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ALGE - Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. ALLGEMEINES .

1. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Käufer die vorliegenden Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) der ALGE ELASTIC GmbH und der Alge-innotex GmbH für gegenwärtige und zukünftige Aufträge.

 

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Eine Ausnahme sei denn, ihrer Geltung wird seitens ALGE ELASTIC GmbH oder Alge-innotex-GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

2. Gerichtsstand ist für beide das für den Sitz von ALGE ELASTIC GmbH und Alge-innotex GmbH örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht. Erfüllungsort für alle Leistungen ist A-6890 Lustenau. Es wird die Anwendung österreichischen Rechtes unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts, sowie der inländischen, österreichischen Gerichtsbarkeit vereinbart. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.

 

3. Diese liefer- und Zahlungsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil der Auftragsbestätigung, aller mit diesem Auftrag verbundenen Nachlieferungen sowie künftiger Aufträge.

 

4. Mitarbeiter der Verkäuferin sind nicht berechtigt und nicht bevollmächtigt, über die gegenständlichen Liefer- und Zahlungsbedingungen hinausgehende oder abändernde Vereinbarungen zu treffen bzw. Zusagen zu erteilen. Solche Vereinbarungen oder Zusagen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von der Verkäuferin binnen 14 Tagen schriftlich von vertretungsberechtigten Organen des Unternehmens bestätigt werden.

 

5. Alle Angebote sind unverbindlich. Ein rechtsgültiger Vertrag kommt erst nach Annahme des Angebotes durch den Käufer und schriftlicher Bestätigung der Annahme (Auftragsbestätigung) durch den Verkäufer zu Stande. Der Käufer ist an die Annahme gebunden. Weicht unsere Auftragsbestätigung von der schriftlichen oder mündlichen, telefonischen, telegrafischen oder elektronisch übermittelten Bestellung ab, so gilt die Abweichung auch dann als vom Geschäftspartner genehmigt, wenn uns nicht innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Auftragsbestätigung eine anders lautende Antwort des Geschäftspartners zugeht.

 

6. Die vorstehenden AGB gelten nicht im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes.

 

II. ZAHLUNG

 

1. Unsere Rechnungen sind innert 10 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Unberechtige Abzüge werden nicht anerkannt. Abweichende Zahlungskonditionen bedürfen der schriftlichen, firmenmäßig gefertigten Bestätigung

 

2. Alle Zahlungen werden jeweils auf die älteste offene Forderung angerechnet, dies ungeachtet einer allfälligen Widmung durch den Käufer. Einlangende Beträge werden auf Kosten und Spesen, dann auf Zinsen und dann auf das offene Kapital angerechnet.

 

3. Bei Zahlungsverzug werden 12% Verzugszinsen p.a. ab Rechnungsdatum berechnet.

 

4. Bei Zahlungsverzug ist der Käufer zur Übernahme aller innerbetrieblichen Mahn- und Inkassospesen (€ 20,- pro Mahnung) verpflichtet sowie allfälliger tarifmäßigen Kosten eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwaltes.

 

5. Im Falle der Eröffnung eines Insolvenz- oder eines Exekutionsverfahrens gegen den Käufer tritt Terminsverlust ein, d.h., sämtliche gestundeten oder befristeten Forderungen werden

sofort zur Zahlung fällig.

 

6. Bei Nichteinhaltung dieser liefer- und Zahlungsbedingungen ist die Verkäuferin von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellung zu fordern

oder ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

 

7. Kommt der Käufer mit der Abnahme der Waren in Annahmeverzug, entfällt jede Vorleistungspflicht der Verkäuferin, sodass sie berechtigt ist, den vollen Kaufpreis vorab einer Lieferung zu verlangen. Die bestellten Waren werden diesen falls erst nach Einlangen des vollen Kaufpreises samt Zinsen und Spesen an den Käufer übergeben.

 

8. Ergeben sich im Zuge der Geschäftsverbindung Hinweise auf wirtschaftliche Schwierigkeiten des Käufers, so ist die Verkäuferin ungeachtet der vereinbarten Zahlungsbedingungen berechtigt, eine bankmäßige Sicherstellung für die Zahlung des Kaufpreises sowie der Nebenforderungen zu verlangen.

 

III. LIEFERUNG

 

1. Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen (auch der künftig entstehenden) aus der gesamten Geschäftsbeziehung (einschließlich Nebenforderungen und sonstigen offenen Forderungen) unser Eigentum. Wird die Vorbehaltsware zu einer neuen Sache verbunden oder verarbeitet, so erfolgt dies für uns, ohne das wir hieraus verpflichtet werden. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gem. § 947 ff. BGB an der neuen Sache; vielmehr erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert (gilt für deutsche Kunden). Der Käufer wird ermächtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber an uns ab. Dem Käufer ist es gestattet, die an uns abgetretenen Forderungen bezüglich der Weiterveräußerung für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.

 

2. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist der Sitz unseres Unternehmens (Lustenau bzw. Dornbirn). Jedoch haben wir das Recht, wahlweise Klage am Sitz des Schuldners zu erheben.

 

3. Der Versand von Waren erfolgt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Eine Versicherung wird nur über ausdrückliche schriftliche Weisung des Käufers, in dessen Namen und auf dessen Rechnung abgeschlossen.

 

4. Sämtliche Liefertermine sind, sofern sie in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als "Fixtermin" bestätigt werden, als annähernd zu betrachten. Sofern die angegebene Lieferzeit um mehr als 3 Monate nicht eingehalten wird, ist der Käufer berechtigt, unter schriftlicher Setzung einer zumindest 4-wöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Teillieferungen sind zulässig.

 

5. Das mengenmäßige Einlaufen der Lieferung gummielastischer Artikel bleibt vorbehalten. Es gelten die Maße und Gewichte im Zeitpunkt der Ablieferung oder Übergabe der Ware an den Spediteur.

 

6. Bei Sonderanfertigung ist die Verkäuferin zu einer Mehr- oder Minderlieferung in Höhe von 25 v.H. berechtigt.

 

7. Die Gefahr der Versendung trägt in allen Fällen der Käufer.

 

8. Der Käufer hat die Ware aus Aufträgen, die zur Lieferung auf Abruf erteilt worden sind, spätestens innerhalb von sechs Monaten (ab bestätigtem Datum) nach Erteilung des Auftrages anzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir neben weiteren gesetzlichen Ansprüchen berechtigt, nach unserer Wahl für die noch nicht abgerufene Ware eine Rückstandsrechnung in der Höhe des festgelegten Gesamtpreises zu erteilen oder hinsichtlich dieser Ware vom Vertrag zurückzutreten. Die Aufbewahrung der Ware nach Ablauf dieser Sechsmonatsfrist oder einer vereinbarten kürzeren Frist, erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Nach Ablauf einer weiteren Viermonatsfrist sind wir jedenfalls berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers zu verwerten oder zu vernichten.

 

IV. SCHADENERSATZ

 

1. Die Verkäuferin übernimmt die Haftung nur für Schäden, die sie zumindest grob fahrlässig verursacht hat. Schadenersatzforderungen wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

 

2. Jeder Schaden ist der Verkäuferin unverzüglich, jedenfalls aber binnen 8 Tagen ab Kenntnis des Schadens schriftlich und detailliert anzuzeigen. Unterbleibt eine rechtzeitige Anzeige des Schadens, ist die Verkäuferin von der Haftung befreit.

 

V. GEWÄHRLEISTUNG

 

1. Die Verkäuferin leistet Gewähr für die von ihr gelieferten Produkte im Rahmen der von ihr ausdrücklich angegebenen Produkteigenschaften. Vom Käufer ausdrücklich geforderte besondere Eigenschaften und Qualitätsansprüche bedürfen der firmenmäßig gezeichneten, schriftlichen Bestätigung der Verkäuferin.

 

2. Die gelieferten Waren sind sofort bei Anlieferung zu überprüfen und festgestellte Mängel binnen 10 Tagen bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche schriftlich zu rügen. Handelsübliche oder unvermeidbare oder sonstige zumutbare Abweichungen von Farbe, Breite, Metrage, Gewicht, Kraftwerten, Dehnwerten, Schrumpf, Materialzusammensetzung sowie sonstigen Qualitätsmerkmalen, weiters auch der Liefer- von der Bestellmenge in einem Ausmaß von plus / minus 10 % bis 15 % gelten nicht als Mangel und begründen keinerlei Ansprüche des Käufers. Kriterien, welche nicht durch eine objektive, allgemein anerkannte Messmethode erfassbar sind, gelten als nicht vereinbart.

 

3. Im Gewährleistungsfall behält sich die Verkäuferin das Recht vor, innerhalb angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mangelfreie auszutauschen und die Verbesserung zu bewirken oder das Fehlende nachzutragen. Ein Anspruch des Käufers auf Aufhebung des Vertrages oder Preisminderung besteht nicht.

 

4. Mängelrügen sind unzulässig, wenn sich die Ware nicht mehr beim Käufer oder nicht mehr im Zustand der Ablieferung befindet.

 

5. Die Anwendung österreichischer Qualitäts- und Produktnorm gilt im Zweifelsfall als vereinbart.

 

6. Höhere Gewalt, etwa auch die Einstellung der Zulieferung durch unseren Lieferanten ohne unser nachweisliches Verschulden, entbindet uns während der Dauer des betreffenden Ereignisses von unseren Verpflichtungen.

 

7. Unsere Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Produkte sind völlig unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen hinsichtlich der Eignung der Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

 

VI. VERTRAGSRÜCKTRITT

 

1. Im Falle des Annahme- oder Zahlungsverzuges oder eines sonstigen Verzuges (z.B. Mitwirkungspflicht) des Käufers ist die Verkäuferin berechtigt, nach ihrer Wahl auf Zuhaltung des Vertrages zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten, die Rückgabe der Waren sowie die Bezahlung eines pauschalierten Mindestschadenersatzes von 35% des Gesamtauftragwertes zuzüglich sämtlicher Nebenkosten (z.B. Lieferkosten, Mahnspesen, Rechtsanwaltskosten etc.) zur Gänze zu fordern.

 

2. Der Käufer verzichtet auf ein richterliches Mäßigungsrecht.

 

3. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf das Recht, den Vertrag wegen Irrtums oder wegen Minderung über die Hälfte des wahren Wertes anzufechten.

 

 

VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Zweck dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

ALGE - Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen


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